Der Begriff „Planung“ kann sehr unterschiedlich aufgefasst werden. Für Außenstehende ist die „Planung“ erst spürbar, sobald Baumaßnahmen mit genauem Beginn zeitlich definiert werden und man „sieht“, dass etwas vor Ort passiert.

Bis man an diesem Punkt angelangt ist, sind oftmals schon mehrere Monate Arbeit in die Planung des Bauvorhabens geflossen. Die Errichtung einer Außenbewirtung bedarf ebenfalls einer Planungsphase, die bereits vor Monaten angestoßen wurde. Ein wichtiger Aspekt dabei ist, dass sowohl für die Außenbewirtung als auch für die Schaffung eines neuen Notausgangs eine baurechtliche Genehmigung durch das Kreisbauamt des Landkreises Darmstadt-Dieburg erforderlich ist.

Da das Gebäude Zöllerhannes in den Status des Sonderbaus einzuordnen ist, werden erhöhte Anforderungen an einen Bauantrag gestellt, die beispielweise beim Bau eines Einfamilienhauses nicht bestehen. Dieser Umstand ist leider auch mit einem längeren Bearbeitungs- bzw. Planungszeitraum verbunden. Baurechtliche Grundlagen müssen für betroffene Liegenschaften/Grundstücke herangezogen werden, Grundstücksbegehungen müssen durchgeführt und Ideen sowie Nutzungskonzepte müssen mit den Pächtern abgesprochen werden.

An einem solchen Vorhaben ist nicht nur die Stadt Griesheim selbst beteiligt. Zur Erstellung eines Bauantrages werden Fachgutachten benötigt und auch Pläne müssen erstellt werden. Auch die Bearbeitungszeiten von externen Firmen, wie Sachverständigen und Fachplanern, sind zu berücksichtigen.

Vorgesehen ist, in diesem Jahr die Planungen mit der Einreichung des Bauantrages größtenteils abzuschließen und im Frühjahr des nächsten Jahres mit der Umsetzung der Maßnahme zu beginnen.

Bisher sind keine Vorfälle dieser Art bekannt. Auf Nachfrage beim Ordnungsamt und dem für Versicherungsangelegenheiten zuständigen Mitarbeiter, wurde uns mitgeteilt, dass ebenfalls keine Unfälle am Marktplatzbrunnen bekannt sind. Bitte teilen Sie nach einem Unfallgeschehen dies dem Ordnungsamt der Stadt Griesheim mit.

Da der Springbrunnen (Baujahr 1989) defekt ist, wurde er außer Betrieb genommen. Dies hat mehrere Ursachen. Der Unterbau des Springbrunnens (Brunnenwanne) ist undicht und verliert erheblich Wasser. Zusätzlich ist der Ablauf in den Kanal defekt. Weiterhin entsprechen die technischen Anforderungen des Springbrunnens nicht mehr der Trinkwasserverordnung. Daher müsste dieser komplett saniert und neu aufgebaut werden. Eine erste Kostenschätzungen lag bei 120.000 €.

Im Seniorenbüro der Stadt Griesheim (1. OG, Rathaus) finden Seniorinnen und Senioren sowie interessierte Angehörige Beratung und Informationen zu den laufenden Veranstaltungen und Angeboten in Griesheim. Eine Übersichtsbroschüre gibt es in dieser Form nicht, da sich die Daten im Laufe der Zeit ändern können oder ergänzt werden müssen. Dies würde dazu führen, dass die Exemplare schon nach kurzer Zeit aktualisiert werden müssen und bestimmte Druckauflagen nicht weiter im Umlauf sein dürfen. Stattdessen gibt es eine Vielzahl an einzelnen Broschüren und Flyern, die im Eingangsbereich des Rathauses, im Seniorenbüro, im Haus Waldeck oder im Georg-August-Zinn Haus ausliegen. Darüber hinaus werden Informationen auf unserer Homepage bereitgestellt (https://www.griesheim.de/familie-soziales/seniorenbuero). Die Internetauftritte der Griesheimer Sportvereine bieten ebenso eine Übersicht zu Angeboten für Seniorinnen und Senioren.

Die aufkommenden Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, verbunden mit dem Vorschlag der Einführung von Gelben Tonnen, können leider sowohl beim Zweckverband Abfall- und Wertstoffeinsammlung für den Landkreis Darmstadt-Dieburg (ZAW) als auch bei der Stadt Griesheim nicht umgesetzt werden. Weder der ZAW noch die Stadt haben beim Gelben Sack bzw. bei der Gelben Tonne Einfluss auf die Modalitäten wie Qualität, Menge, Einsammlung und Verteilung. Demzufolge ist das Modell des Gelben Sacks im Landkreis Darmstadt-Dieburg im Rahmen einer Systembeschreibung privatwirtschaftlich geregelt. Hierfür tragen ausschließlich das Unternehmen „Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland“ (DSD) und deren Entsorgungsfirmen die Verantwortung. Für den Landkreis Darmstadt-Dieburg ist dieses Entsorgungsunternehmen ab dem 1. Januar 2019 die Firma RMG Rohstoffmanagement GmbH mit Sitz in Eltville. Aufgrund der geltenden Verträge zwischen den regionalen Entsorgern und dem Dualen System besteht im Prinzip kein Verhandlungsspielraum. So ist es auch zu begründen, dass die laufenden Verträge des Dualen Systems für den Landkreis Darmstadt-Dieburg keine Gelben Tonnen vorsehen. Die vorhergehende Entsorgungsfirma Knettenbrech + Gurdulic hat die, von vielen Bürgerinnen und Bürgern auf eigene Kosten privat angeschafften, Gelben Tonnen auf freiwilliger Basis geleert, obwohl sie hierzu nicht verpflichtet war.

Zurzeit finden Machbarkeitsstudien zur Verlängerung der Straßenbahntrasse in westlicher Richtung statt. Die Beauftragung und Ausführung einer möglichen Straßenbahnerweiterung obliegt der DADINA (Darmstadt-Dieburger Nahverkehrsorganisation).

Nein, an dieser Stelle soll keine Straße entstehen. Dort wurde ein Rad- und Fußweg angelegt. Der Heckenschnitt diente in diesem Zusammenhang lediglich der Vorbereitungsarbeiten zur Herstellung des angesprochenen Rad- und Fußweges.

Es ist wahrscheinlich der Abschnitt an der Besamungsstation bzw. am Gehaborner Hof gemeint. Ab der Gabelung gehören nur ca. 50 m der Straße in Richtung Weiterstadt zum Verwaltungsgebiet der Stadt Griesheim. Ein Begegnungsverkehr ist unserer Auffassung nach dort möglich.

Die Brücke liegt im Zuständigkeitsbereich der Straßenbaubehörde „Hessen Mobil“, die für die Beantwortung der Frage über die Homepage kontaktiert werden können. Eine mögliche Erklärung für den Verzicht auf Fahrbahnmarkierungen ist, dass diese erst ab einer Fahrbahnbreite von 5,50 m aufgebracht werden. Aufgrund der geringen Fahrbahnbreite soll außerdem durch den Verzicht auf die Mittelmarkierung die Aufmerksamkeit der Autofahrer erhöht werden.

Die Kreuzung wurde 2006 umgebaut. Eine Lichtsignalanlage war nicht im Gespräch, nur ein Kreisverkehrsplatz. Allerdings wurden die Planungen aufgrund des hohen Platzbedarfs eines Kreisverkehrs verworfen und eine Einmündung mit Fahrbahnteilern und Linksabbiegerspuren hergestellt. Eine aktuelle Neubewertung des Knotenpunktes gibt es nicht. Allerdings soll eine Fußgängerschutzanlage mit Bedarfsampel am Knotenpunkt Nordend/Raiffeisenstraße errichtet werden.

Auch der Stadt Griesheim ist daran gelegen, dass private Stellflächen wie Garagen und Höfe von den Anwohnenden genutzt werden. Einen Zwang, diese Parkmöglichkeiten zu nutzen, gibt es rechtlich jedoch nicht. Aufgrund der engen Bebauung Griesheims ist die Parkraumproblematik fast flächendeckend vorhanden. Dementsprechend könnten Anwohnerparkausweise nicht nur auf bestimmte Straßen beschränkt sein. Zudem müssen öffentliche Parkplätze für auswertige Gäste bereitgehalten werden. Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen, dass sich Systeme der Parkbewirtschaftung, wie Anwohnerparkausweise, nur bedingt dazu eignen, diese Problematik zu beheben.

Ob sich ein Gewerbebetrieb in einem Wohngebiet ansiedeln kann, ist eine baurechtliche Frage. Die Bauaufsicht des Landkreises Darmstadt-Dieburg erhält regelmäßig Informationen über solche Gewerbebetriebe und prüft eigenständig, wie auch im vorliegenden Fall, die Rechtmäßigkeit.

Die Stadtpolizei nimmt neben der Aufgabe der Überwachung des ruhenden Verkehrs noch zahlreiche weitere Aufgaben wahr (z. B. örtliche Ermittlungen, illegale Müllablagerungen, Baustellenmanagement usw.) Der aktuelle Personalschlüssel erlaubt es dem Ordnungsamt nicht, in dem Maße Verkehrsüberwachungen durchzuführen, wie es mittlerweile in Griesheim erforderlich ist. Deshalb werden für den kommenden Haushalt 2020 zwei neue Stellen vorgesehen, wodurch mehr Kontrollen, auch außerhalb der üblichen Dienstzeit, möglich werden. Hinweise und Beobachtungen bei besonders auffälligen und verkehrsbehindernden Parksituationen nimmt das Ordnungsamt entgegen. Hierzu schreiben sie gerne eine E-Mail an ordnungsamt@griesheim.de.

Einem obdachlosen Menschen kann man seitens der Stadtverwaltung nur Unterstützung in Form einer Unterkunft anbieten, wenn dieser Hilfe auch annehmen will. Dieses Angebot wurde der betroffenen Person bereits mehrfach vermittelt. In bestimmten Fällen, wie auch im aktuellen Fall, lehnen betroffene Obdachlose jegliche Hilfe ab. Sofern keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung von der Person ausgeht, können an dieser Stelle keine weiteren Handlungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden.

Bei dem Format der Veranstaltung „Warum… Herr Bürgermeister?“ geht es zunächst darum, dass Bürgerinnen und Bürger Themen und Fragen benennen und hierdurch den Veranstaltungsabend am 16.05.2019 selbst gestalten und hierdurch Einfluss auf den Inhalt haben. In der direkten und unmittelbaren Kommunikation von Mensch zu Mensch kann am allerbesten herausgearbeitet werden, wo z.B. weitere Begleitumstände eines Themas herausgearbeitet werden müssen, die sich aus der schriftlichen oder per E-Mail gestellten Frage so nicht ergaben. Die direkte Kommunikation von Mensch zu Mensch ist die Beste, so Bürgermeister Krebs-Wetzl. Die Beantwortung von Fragen und Informationen zu gewünschten Themen erfolgt an dem Abend „live“ durch Bürgermeister Geza Krebs-Wetzl im Rathaus. Im Nachgang zur Veranstaltung am 16.05.2019 werden wir die gestellten Fragen und die Antworten auch online auf www.griesheim.de und auf der Bürgerbeteiligungsplattform www.griesheim-gestalten.de für alle online stellen.

Viele Bürgerinnen und Bürger Griesheims bedauern, dass derzeit kein Baumarkt mehr in Griesheim vorhanden ist. Die Entscheidung der Firma TOOM-Baumarkt, ihren Standort in Griesheim im Jahre 2014 zu schließen, hatte betriebswirtschaftliche Gründe. Für das betreffende Grundstück, welches einem privaten Eigentümer gehörte, fand sich aber trotz intensiver Bemühungen über mehrere Jahre kein Nachmieter. Auch die Stadt Griesheim hatte mit etlichen Betreibern von Baumärkten Gespräche über den Betrieb eines Marktes an dieser Stelle geführt. Aufgrund der Konkurrenzsituation und der Versorgungslage in den umliegenden Standorten wollte keiner einen Markt an diesem Standort realisieren. Letztlich war dort über mehrere Jahre ein Leerstand zu verzeichnen war. Daher ist es aus meiner Sicht als äußerst positiv zu bewerten, dass mit dem Familienunternehmen Fahrrad Franz ein Käufer der Immobilie gefunden wurde, der eine zukunftsfähige Nutzung dieses Standortes realisieren konnte. Da dieser XXL-Fahrradmarkt auch überregionalen Einzugsbereich hat und auch Arbeitsplätze in Griesheim geschaffen wurden, erscheint mir diese Entwicklung durchweg positiv. Weiterhin wurde realisiert, dass mit dem neuen ACTION-Markt in der Flughafenstraße ein immerhin kleines Teilsortiment angeboten werden kann. In den Gesprächen mit Baumarktbetreibern ergab sich folgendes Bild. Notwenige Flächen für einen reinen Baumarkt wären mindestens rund 35.000 qm in einer sehr verkehrsgünstigen Lage. Dies ist in Griesheim derzeit nicht vorhanden. Die Konkurrenz mit großen Baumärkten im direkten Umfeld von Griesheim (Darmstadt 3x, Pfungstadt, Groß-Gerau) ist groß. Die Fläche des alten Toom-Baumarktes entspricht nicht mehr der aktuellen Anforderungen für einen Baumarkt.

Die Durchführung der Veranstaltung und auch die Festsetzung der Teilnahmegebühren am Frühlings- und Kürbissonntag obliegen dem Gewerbeverein Griesheim. Die Stadt Griesheim tritt lediglich als Mitveranstalter und Organisator auf. An dieser Stelle kann jedoch darauf hingewiesen werden, dass eine Teilnahme von Vereinen grundsätzlich gewünscht und auch kostenfrei möglich ist, um die Vereinsaktivitäten zu präsentieren oder auch Programmpunkte z.B. für Kinder anzubieten. Sofern Vereine mit dem Verkauf von Speisen oder Getränken in Konkurrenz zu gewerblichen Anbietern auf dem Fest auftreten fallen auch Teilnahmegebühren an. Nähere Details erhalten Sie zu dieser Fragestellung jedoch auch von dem Gewerbeverein.

Diese Frage gibt es in Griesheim schon seit längerer Zeit. Die Standortentscheidung zur Ansiedlung eines Fast-Food-Restaurants in allererster Linie eine private unternehmerische Entscheidung der Betreiber. Die Stadt Griesheim hat in diesem Zusammenhang lediglich die Möglichkeit, für entsprechende Ansiedlungen zu werben. Dies wurde auch in der Vergangenheit - schon mehrmals – allerdings bisher vergeblich versucht. Auch das aktive Angebot von in Frage kommenden Grundstücken am Nordring wurde von Fast-Food-Franchisenehmern nicht aufgegriffen. Hier spielt sicher auch die direkte Nachbarschaft zu Darmstadt und dem dortigen Angebot eine Rolle. Aktuell bietet sich auch kein privates oder stadteigenes Grundstück hierfür direkt an. Gesucht werden regelmäßig hochfrequentierte Straßen in Gewerbegebieten. Der alte REWE-Markt/Minimal-Markt bietet diese Anforderungen nicht. Das Thema bleibt aber auch bei der Standortförderung Griesheim präsent.

Der Hebesatz für die Grundsteuer B beläuft sich in Griesheim seit dem Jahr 2017 auf einen Betrag von 595 %. Mit diesem Wert befindet sich Griesheim bezogen auf das Jahr 2018 über dem hessischen Durchschnittswert, der 442 % betrug. Vergleicht man dagegen nur die Städte und Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von über 20.000, so gelangt man zu einem Durchschnittswert für Hessen in Höhe von 502 %. Der in den Jahren 2015 und 2016 geltende Hebesatz von 660 % war bestimmten haushaltspolitischen Maßnahmen geschuldet. Die Grundsteuer ist wie alle anderen Steuerarten, wie zum Beispiel die Einkommensteuer und die Gewerbesteuer, nicht zweckgebunden, sondern dient der allgemeinen Finanzierung der Stadt. Sie ist mit Wirkung vom 01.01.2015 sprunghaft erhöht worden. Hintergrund war eine defizitäre Haushaltslage. Ich trete für eine spürbare Senkung der Grundsteuer B ab 2020 ein.

Die Hundesteuer hat mehrere Funktionen. Zum einen dient sie als Steuerabgabe der Einnahmenbeschaffung der Städte und Gemeinden ohne direkte Zweckbestimmung. Zum anderen werden mit der Hundesteuer ordnungspolitische Ziele verfolgt, indem sie dazu beitragen soll, die Zahl der Hunde zu begrenzen und jeden Hund seinem Besitzer zuordnen zu können. Aus historischer Sicht galt das Halten von Hunden grundsätzlich als Luxus, was sich auch dahingehend äußerte, dass beispielsweise in Preußen die Hundesteuer im 19. Jahrhundert als Luxussteuer eingeführt wurde. Heute ist die Hundesteuer eine Verbrauchs- und Aufwandsteuer, bei der steuerpflichtig derjenige Hundehalter ist, dessen Aufwand für die Hundehaltung besteuert wird. Katzen gelten und galten dagegen zu keiner Zeit als Luxustiere, so dass die Erhebung einer Katzensteuer nicht in Betracht gezogen wurde. Darüber hinaus stellen Katzen als in der Regel reine Wohnungstiere keine Belastung der Öffentlichkeit im Gegensatz zu Auslauf benötigenden Hunden dar. So gesehen dürften nur freilaufende Katzen besteuert werden. Hier gestalten sich allerdings Nachweis und Zuordnung freilaufender Katzen zu ihrem Besitzer wiederum sehr problematisch. In diesem Zusammenhang gibt es in Hessen zurzeit drei Kommunen, die eine Pferdesteuer eingeführt haben. Auch hier liegt die Überlegung zugrunde, die Pferdesteuer als Luxussteuer einzuordnen, weil sich die betreffenden Menschen den Luxus leisten, ein Pferd zu halten. Die Pferdesteuer ist allerdings sehr umstritten.

Diese Frage haben sich bereits zahlreiche Städte und Gemeinden gestellt, bei denen es rund um die Standorte von Wertstoffcontainern vermehrt zu wilden Müllablagerungen gekommen ist. Trotz des durchaus berechtigten Interesses der Kommunen kommen Datenschutzexperten durchweg zu dem Ergebnis, dass eine derartige Videoüberwachung in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingreife und damit grundsätzlich unzulässig sei. Daher muss hierbei sehr genau geprüft werden, welche Maßnahmen ergriffen werden können.

Alle Lichtsignalanlagen auf der B 26 liegen im Zuständigkeitsbereich der Landesstraßenbauverwaltung Hessen Mobil. Die Anlagen und deren Programme wurden vor einigen Jahren modernisiert und optimiert. Die Vielzahl von Kreuzungen und Einmündungen der Querstraßen als auch die Straßenbahntaktung lassen nicht immer einen „Grünen-Welle-Verlauf“ zu. Häufig kommt es durch den Straßenbahnvorrang zu sehr langen Wartezeiten. Bedarf gesteuerte Fußgängerampeln entsprechen dem Stand der Technik. Sie verkürzen die sog. „Allrotphase“. Schildern Sie uns bitte ihre konkreten Wahrnehmungen mit Zeit und Ortsangabe bezogen auf die jeweilige Ampelschaltung und wir prüfen die Steuerung unter Hinzuziehung von Hessen Mobil nach.

Generell sind alle öffentlichem Straßen dem Verkehr gewidmet. Die Hofmannstraße und die Schöneweibergasse sind Hauptachsen in Nord-Süd-Richtung, sie gehören zu den innerörtlichen leistungsfähigeren Straßen. Mit dem Anschluss der Elbestraße an den Kreisverkehrsplatz am Nordring wurden diese etwas entlastet und der Verkehr besser verteilt. Sie sind für den LKW-Verkehr gesperrt. Die bauliche Verdichtung Griesheims zieht entsprechend eine hohe Anzahl zugelassener Kraftfahrzeuge nach sich, hinzu kommt der Quell- und Zielverkehr. Griesheim verfügt durch seine hohe Netzdichte in der Nord-Süd und der Ost-West-richtung grundsätzlich über ein großflächiges Verkehrsnetz. In der Hofmannstraße und der Schöneweibergasse werden, wie in allen Straßen, regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen, durchgeführt.

Vereinzelte nächtliche Raser gibt es überall, nicht nur in der Hofmannstraße und nicht nur in Griesheim. Mit dem Seitenradar werden demnächst aktuelle Zahlen erfasst, um das Zeitfenster und die Anzahl der Raser zu ermitteln. Sodann könnte eine „scharfe“ Messkontrolle durchgeführt werden. Bei den regelmäßig durchgeführten Messungen zeigt sich, dass auch bei den nachts gemessenen Geschwindigkeiten von 40-50 km/h nicht überschritten werden. Oft wird dies subjektiv als viel höher wahrgenommen.

Laut Bauamt muss das KiFaz Rheinstraße gem. Stellplatzsatzung 6 Stellplätze nachweisen, welche in der Mainstraße vorhanden sind. Verpflichtungen, Stellplätze für Elterntaxis bereit zu halten, gibt es nicht In unmittelbarer Umgebung sind zahlreiche öffentliche Stellplätze vorhanden, viel mehr als in anderen Einrichtungen (z.B. Kita Mathilde, Draustraße, Magdalenenstraße etc.) Den Anspruch, direkt vor dem KifaZ zu parken, hat man nicht, ggfls. muss man ein paar Meter laufen oder ein paar Minuten früher losfahren, so dass man nicht in einen „Abholstress“ kommt Bei dem angesprochenen nicht genutzten Grünstreifen handelt es sich um Teile der alten Bahntrasse. Diese dient u.a. als ökologische Ausgleichsfläche für das Baugebiet Nord V. Die Versetzung des Bürgersteigs, um neue Parkplätze zu schaffen, ist dementsprechend nicht möglich, zudem würden die Kosten in keinem Verhältnis stehen. An dem besagten Tag hat die Stadtpolizei nicht gezielt das KiFaz Rheinstraße angefahren sondern hat im Rahmen einer allg. Streifenfahrt die zahlreichen Verkehrsverstöße dort geahndet. Gerade zu Hol- und Bringzeiten ist das ungeordnete Parken der Eltern an Kindertagesstätten immer wieder ein Problem, vor allen, weil die geparkten PKW´s oft die Sicht, gerade von Kindern beim Überqueren einer Straße, erschweren. Gezielt werden diese Einrichtungen zu den einschlägigen Zeiten durch die Stadtpolizei nicht angefahren, jedoch dies zu „dulden“, wenn man dort im Rahmen einer allg. Streifenfahrt vorbeikommt, ist schwierig Betreff Freifläche vor KiFaz Rheinstraße: Nach Fertigstellung und Schadensanierung ist das KiFaz Rheinstraße seit einigen Jahren in Betrieb. Noch nicht ausgeführt ist die Gestaltung der Grünfläche auf dem Vorplatz des Kinder- und Familienzentrums. Die Arbeiten konnten mangels Personalressourcen bislang nicht umgesetzt werden. Eine Umsetzung der Maßnahme ist jedoch noch für dieses Jahr geplant. Hierzu bietet sich eine Gestaltung, wie zuletzt in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg praktiziert, an. Dabei wurden mit einem vertretbaren finanziellen Aufwand naturnahe (insektenfreundlich!) und pflegefreundliche Grün- und Freiflächen („Bauhoftraining/Naturnahes Grün“) zur Förderung der Lebensqualität und Artenvielfalt hergestellt.“

Eine Bemalung des Pflasters mit Farbe ist nicht dauerhaft. Eine Beschichtung mit roter Farbe ist möglich, muss aber gut ausgewählt werden. Am besten wäre der Austausch des grauen Pflasters in rotes Pflaster. Eine Prüfung wird erfolgen. Gegebenenfalls wird der Platz ohnehin komplett umgestaltet.

Nachdem eine externe Bedarfsberechnung des exakten Bedarfs an Plätzen in den nächsten Jahren bestätigt hat, liegt nun ein Antrag der Stadtverordnetenversammlung vor, eine neue Kindertagesstätte zu errichten. Die Stadtverordnetenversammlung wird 23.05.2019 diesen Antrag beraten. Gleichzeitig werden spätestens Sommer 2020 die nicht mehr benötigten Hortplätze in der Kita Magdalenenstraße in 30-40 Kindergartenplätze umgewandelt. Die entsprechende Genehmigung des Kreisjugendamtes liegt bereits vor.

Erstmals wurde 2007 ein Antrag auf einen Windelcontainer (Antrag der CDU)-gestellt. Der Aufwand eines Windelcontainers war mit erheblichen personellen und finanziellen Aufwand verbunden. Die Kosten sollten sich damals auf 20.000 € jährlich belaufen. Der Antrag wurde abgelehnt. Anstatt eines Windelcontainers wurde damals vorgeschlagen Windelgutscheine an die Eltern im Gratulationsschreiben mitbeizufügen. Hier wurden Gutscheine über 4 Restmüllsäcke beigefügt. Im Jahre 2012 wurde mit Beschluss der Stadtverordneten Versammlung der Versendung dieser Gutscheine wieder eingestellt. Es lag kein erheblicher Bedarf vor. 2009: 211 Geburten, 92 eingelöste Gutscheine für 4 Restmüllsäcke 2010: 225 Geburten, 131 eingelöste Gutscheine für 4 Restmüllsäcke 2011: 245 Geburten, 136 eingelöste Gutscheine für 4 Restmüllsäcke

Das „Betreute Wohnen“ soll daher in den kommenden Jahren konzeptionell und baulich weiterentwickelt werden. Hierzu hat der Eigenbetrieb Haus Waldeck ein Positionspapier erstellt, das Entwicklungen auf dem Pflegemarkt aufzeigt. Auf der Grundlage dieser Entwicklungen werden die daraus resultierenden Bedarfe, Anforderungen und Ziele, die ältere, hilfe- und pflegebedürftige Menschen am Wohn- und Lebensort Griesheim haben, beschrieben. Neben der Modernisierung des Betreutes Wohnens werden auch Perspektiven aufgezeigt, wie sich das Seniorenzentrum insgesamt mit den verschiedenen Wohn- und Betreuungsformen weiterentwickeln kann. In Zusammenarbeit mit einem spezialisierten Architekturbüro werden derzeit im Rahmen einer Konzeptstudie Szenarien und Umsetzungsmöglichkeiten erarbeitet, die sich mit der Frage im Hinblick auf Sanierung, Modernisierung und Neubau (des Betreuten Wohnens) beschäftigen. Aus Rücksicht auf die Mieterinnen und Mieter werden in Vorbereitung auf die anstehende Modernisierung freiwerdende Wohnungen im Betreuten Wohnen nicht mehr neu vermietet. Eine Modernisierung im Bestand wäre andernfalls mit erheblichen (und unzumutbaren) Belastungen für die Mieterinnen und Mieter verbunden. Am 15. August 2019 findet im Haus Waldeck eine Informationsveranstaltung mit Herrn Bürgermeister Krebs-Wetzl für alle Mieterinnen und Mieter im Betreuten Wohnen sowie der Altengerechten Wohnungen (Theodor-Heuss-Straße) statt. Hierbei informiert der Bürgermeister über den aktuellen Sachstand der Planungen. Anmerkung: Im Rahmen des Sommerfestes des Betreuten Wohnens am 31.08.2018 habe ich die teilnehmenden Mieterinnen und Mieter über den Sachstand der konzeptionellen und baulichen Überlegungen informiert. Darüber hinaus habe ich immer wieder auftretende Einzelanfragen diverser Mieterinnen und Mieter beantwortet. Aus diesem Grund habe ich auch vorgeschlagen, eine Informationsveranstaltung für alle Mieterinnen und Mieter zu organisieren. Auf die Mietausfälle wurde noch nicht eingegangen. Diese sind jedoch im Wirtschaftsplan des Hauses Waldeck berücksichtigt. Aktuell sind 12 der 33 Mietwohnungen frei. Sofern zum Umsetzungszeitpunkt noch Wohnungen vermietet wären, gibt es verschiedene Möglichkeiten für Mieterinnen und Mieter, bei denen wir (als Stadt) helfen würden: - Umzug in eine andere seniorengerechte Wohnung der Stadt Griesheim - Umzug in einen etwaigen Neubau des Seniorenzentrums.

Die Stadt Griesheim hat die Grundstücke an die Investorengruppe Biskupek Scheinert Moog verkauft. Der Investor hat sich vertraglich verpflichtet, die Baumaßnahme (Lebensmittelversorger, Wohnungen und Tiefgarage) durchzuführen und ist somit für das Innenstadtprojekt verantwortlich. Am 06.06.2019 wird bereits mit den Abrissarbeiten begonnen. Bei dieser großen und komplexen Baumaßnahme mit einer Bausumme von mehreren Mio. Euro sind Verzögerungen im Genehmigungsverfahren und auch bei der Ausführung der Gewerke durch privatwirtschaftliche Unternehmen nicht auszuschließen. Auch in der Abstimmung mit allen Beteiligten und Anwohnern sollen auf möglichst alle Aspekte Rücksicht genommen werden.

Neben der allgemeinen Zunahme des Bewegungsaufkommens ist für die Belegung der An- und Abflugrouten noch die Betriebsrichtungsverteilung maßgeblich. Da war dann 2018 ein außerordentliches Jahr. Die „übliche“ Betriebsrichtungsverteilung (BR) in FRA liegt bei rund 75% BR 25, also Anflüge vom Osten und Abflüge Richtung Westen und nur zu 25% in BR 07, also Anflüge aus Richtung Westen und Abflüge Richtung Osten. In 2018 aber gab es eine gleichmäßig BR-Verteilung von ungefähr 50 zu 50. Routenbelegung 2017 in den v6M Routenbelegung 2018 in den v6M Diese andere Verteilung hat natürlich Folgen. Bei BR 25 wird die Süd- west-Umfliegung (also Abflüge von den Pisten 25 C und 25L), zwischen Gro.-Gerau und Nauheim, nicht geflogen (die hatte deshalb 2018 16.503 Abflüge am Tag, statt 24,074 in 2017). Stattdessen wird Rich- tung Osten gestartet (extreme Zunahme auf alle Abflugrouten in BR07). Zu diesem Thema wird auf die Internetseite der Stadt Griesheim verwiesen.

Es ist das Bestreben der Stadt den innerstädtischen öffentlichen Personennahverkehr zu verbessern und somit den Norden, Süden und Westen Griesheims mit der Straßenbahn zu verknüpfen. Für eine Machbarkeitsuntersuchung Stadtbus wurde ein Auftrag an ein Planungsbüro vergeben. Seit 2005 gibt es zur innerstädtischen Erschließung das AST. Der Nutzerkreis ist in Griesheim gegenüber Hamburg überschaubar. Eine Änderung des Systems, Einführung einer App, kann überlegt werden. Hier ist aber zu berücksichtigen, dass gerade viele ältere Leute das AST Taxi nutzen, die unter Umständen nicht alle mit einer solchen App gut zurechtkommen. Da aber möglicherweise zukünftig nur noch ein Stadtbus fährt ist eine Umstellung vor Abschluss der Machbarkeitsuntersuchung Stadtbus nicht sinnvoll.

Bei beiden angesprochenen Punkten spielt in Griesheim die Nähe zur Bebauung eine entscheidende Rolle. Eine Bewässerung hätte eine Vernässung der Keller in Teilen der Bebauung zur Folge, da für eine ausreichende Versorgung der Bäume lediglich eine Aufspiegelung des Grundwassers in Frage kommt. Eine Bekämpfung der Maikäfer bedarf der naturschutzrechtlichen Genehmigung von übergeordneten Behörden. Die Fläche mit einem Insektizid aus der Luft zu besprühen, ist zudem aufgrund der Nähe zur Bebauung (Einhaltung von vorgeschriebenen Abständen) nur eingeschränkt möglich. Auch ist ein regelmäßiges Behandeln mit entsprechenden Mitteln unumgänglich und der Erfolg fraglich (s. Pfungstadt 2014). In mindestens der nächsten drei Flugjahre wäre eine jeweils zweimalige Besprühung notwendig. Nach einem Besprühen ist der Wald für drei Tage zu sperren und die Bevölkerung auf die Gefahren und den Verzicht des Sammelns und Verzehrens von Beeren etc. hinzuweisen (mind. 21 Tage). Auch ist die Griesheimer Waldfläche zu klein. Maikäfer fliegen bis zu 3 km, weshalb neue Käfer zur Eiablage aus nahegelegenen Gebieten kommen könnten. Insbesondere betrifft dies den angrenzenden Staatswald, der nach Grundsatzbeschluss des Landes nicht mit Insektiziden behandelt werden darf. Zudem wird es auch gegen jegliche Maßnahmen Kritiker geben. Insbesondere, da das Insektizid nicht nur Maikäfer töten würde, sondern auch andere Insekten und dies in Zeiten, wo das Insektensterben und der Rückgang von Vögeln überall diskutiert wird. Insgesamt ist die Problematik keine, die Griesheim alleine trifft. Die Trockenheit der letzten Jahre bereitet bundesweit große Probleme.

Die Radwege sollen im Rahmen einer Radwegenetzanalyse untersucht werden. Eine Fahrradstraße ist auf der Goethestraße als Modellversuch geplant. Erste Gespräche mit der Polizei und der unteren Verkehrsbehörde fanden inzwischen statt. In einer Fahrradstraße wird der Autoverkehr durch Zusatzzeichen zugelassen. Aus rechtlicher Sicht können Fahrradstraßen nur dann in Betracht kommen, wenn der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies alsbald zu erwarten ist. Daher ist eine genaue Prüfung immer erforderlich.

Die Einrichtung einer Fahrradstraße kann nach der Verwaltungsvorschrift zur StVO dort erfolgen, wo der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies alsbald zu erwarten ist. In diesen Straßen gilt die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, dennoch muss sich der PKW-Verkehr an die Geschwindigkeit der Radfahrer anpassen. Welche Straßen für eine Fahrradstraße überhaupt in Frage kommen, soll in einer Radverkehrsanalyse geprüft werden. Für diese gab es bereits eine Angebotsabfrage bei Planungsbüros und ein Antrag auf Bezuschussung der Analyse wurde gestellt. Mit den Arbeiten soll im Sommer 2019 begonnen werden. Neben den Fahrradstraßen werden auch weitere Aspekte für ein sicheres Radfahren im gesamten Stadtgebiet betrachtet. Bei den Abstellmöglichkeiten bei Arbeitgebern und Einkaufsmärkten sind hier die Märkte und Arbeitgeber gefragt. Zudem wird auf die Stellplatzsatzung der Stadt verwiesen, die derzeit überarbeitet wird und auch dem Radverkehr eine besondere Rolle einräumt.

Der Bauhof der Stadt Griesheim unterhält einen technischen Bereitschaftsdienst. Diese wurden gegründet, um bei Notfällen, wie Straßeneinbrüchen, Verkehrsunfällen mit Verunreinigungen der Fahrbahnen und / oder zerstörten Beschilderungen oder Vorfällen, durch die weitere Gefahren drohen oder bei nicht zeitnaher Beseitigung höhere Schäden entstehen würden, außerhalb der regulären Arbeitszeit eingreifen zu können. Genauso verhält es sich mit der haustechnischen Bereitschaft. Auch hier sollen durch einen raschen Einsatz weitere Folgeschäden verhindert und Reparaturkosten minimiert werden. Ein verschmutzter Spielplatz oder eine verschmutzte Freizeitanlage, die am vorherigen Werktag noch in Ordnung waren, sind mit Sicherheit sehr ärgerlich aber stellen im ersten Moment keine größere Gefahr dar.

Mit dem Neubau der Feuerwehr kann erst begonnen werden, wenn ein geeigneter Standort zur Errichtung gefunden wurde. Um sowohl den aktuellen Anforderungen als auch den zukünftigen Anforderungen an eine Feuerwehr gerecht werden zu können, wurde eine fachkundige Firma damit beauftragt, den zukünftigen Flächenbedarf zu ermitteln. Entsprechend der Flächenbedarfsanalyse wird für ein neues Feuerwehrgerätehaus mit entsprechender Infrastruktur im Außenbereich ein Grundstück von 9.500 m² (bei zweigeschossiger Bebauung) bzw. 10.500 m² (bei eingeschossiger Bebauung) benötigt. Unabhängig von der Größe spielt auch die Lage des neuen Standortes eine wichtige Rolle. Das Grundstück muss so gelegen sein, dass die ehrenamtlichen Einsatzkräfte innerhalb einer gesetzlichen Hilfsfrist von 10 Minuten an jedem in Griesheim gelegenen möglichen Einsatzort sein müssen (Anfahrt zur Feuerwehr, Umkleide, Besetzung der Einsatzfahrzeuge, Fahrt zum Einsatzort). Dies setzt voraus, dass das Grundstück nicht direkt im Außenbereich gelegen sein kann, da sowohl die Anfahrt zur Feuerwehr als auch die Fahrt zu einem Einsatzort auf der anderen Seite der Stadt zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde. Dies hat eine weitere Untersuchung durch die Fachfirma ergeben, in der verschiedene in Bezug auf die Größe geeignete Standorte mit Hilfe einer sogenannten Isochronenanalyse auf die Einhaltung der 10-minütigen Hilfsfrist untersucht wurden. Vor dem Bau einer neuen Feuerwehr besteht deshalb die Aufgabe zunächst einmal darin, ein mindestens 9.500 m² großes Grundstück zu finden, das so gelegen ist, dass die Freiwillige Feuerwehr Griesheim die gesetzlich vorgeschriebene Hilfsfrist von 10 Minuten einhalten kann. Die Untersuchung von möglichen Standorten läuft aktuell und dabei wird versucht möglichst allen Aspekten Rechnung zu tragen. Die eingesetzte Fachfirma ist auf solche Untersuchungen spezialisiert

Im Rahmen des Projektes „Die Besitzbare Stadt“ (Projektstart 2010) wurden Griesheimer Seniorinnen und Senioren zu ihren Wegeerfahrungen befragt und die häufig frequentierten Seniorenorte und Seniorenwege ermittelt. Auf Grundlage der Ergebnisse der Befragungen konnte ein Seniorenwegenetz erstellt werden. Stand Dezember 2016: Im Seniorenwegenetz sind an 57 Stellen Objekte zum Kurzzeit-Sitzen installiert (Jäger-Sitz, Stehle, Nusser-Sitz) und an 55 Stellen gibt es Bänke. Auf der Ladenzeile, am Marktplatz, am Georg-Schüler-Platz, an der Grünanlage Wolfsweg, an einigen Parkplätzen, wie am Gässchen, im Bereich der Bürgerhäuser und Hallen und an Einmündungen von Stichstraßen (beispielsweise dem Rebstockweg) befinden sich weitere Sitzgelegenheiten. Zusätzlich wurde im Haltestellenbereich des Platzes Bar-le-Duc eine seniorengerechte Bank durch die Stadt aufgestellt. Von unserer Partnerstadt wurden Sitzmöbel im vorderen Bereich der Wendeschleife gegenüber des Kochschulhauses als Gastgeschenk installiert. Auch gegenüber dem Kiosk sind Sitzsteine aufgebaut, die mit Holzauflagen versehen waren. Sitzmöbel, Sitzauflagen oder Bänke der Partnerstadt, wie aktuell am Platz Bar-le-Duc, weisen aktuell Vandalismusschäden auf. In den letzten beiden Jahren wurden an unseren öffentlichen Spielplätzen, in der Feldgemarkung sowie im Wald 30 Waldbänke mit Tischen neu errichtet, Bänke an alten Standorten wurden erneuert und zusätzlich wurde die Anzahl der Sitzgelegenheiten erhöht. Im Bereich des Friedhofs konnten mit Hilfe von Spenden mittlerweile 10 neue seniorengerechte Bänke angeschafft und aufgestellt werden. Zusätzlich haben die Mitarbeiter des Friedhofs an einigen Stellen Sitzsteine mit Holzauflagen aufgestellt. Leider wurden 2 Bänke von Dieben entwendet. Zusammengefasst sind die Mitarbeiter des Bauhofs der Ansicht, dass genügend Sitzmöglichkeiten vorhanden sind.

Im Stadtgebiet sind derzeit 95 Mülleimer installiert. Diese Müllbehältnisse werden von Zeit zu Zeit stellenweise demontiert und nach gegebener Zeit wieder aufgestellt. Die Demontage hat etwas mit illegal eingeworfenem Hausmüll zu tun und wird bei schwerem Missbrauch angewendet. Der aufgrund des hohen Hausmüllaufkommens vorgenommene Rückbau ist in enger Abstimmung mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg erfolgt. Griesheim war zu dieser Zeit noch vor Weiterstadt und Pfungstadt an der Spitze des Müllaufkommens durch diese illegale Entsorgung. Das Aufkommen lag im Jahr 2000 bei 142 t und ist durch diese Maßnahme auf 75 t in 2018 zurückgegangen. Im Wald und in der Feldgemarkung sind nochmals ca. 30 Papierkörbe aufgestellt.

Mülleimer Stadtgebiet :

Flughafenstraße (1), Kirschberg (1), Felsenkeller (2), Mühlenweg (2), Jean-Bernard-Platz (1), Bar-le-Duc-Platz (1), Magdalenenstraße (2), Draustraße (1), Daniel-Müller-Straße (1), Am Schwimmbad (3), Marktplatz (1), Georg-August-Zinn-Haus (1), Edeka (1), Parfümerie Florig (1), Deutsche Bank (1) ,Horst-Schmidt-Halle (1) ,Wagenhalle (1) ,Lilienthalstraße (1), Wald (22), Feld (8.

Mülleimer Spielplätze:

Spielplatz Tannenweg (2), Spielplatz Lindenstraße (1), Spielplatz Zöllerplatz (1), Spielplatz Friedenslinde (1), Spielplatz Pfungstädter Straße (1), Spielplatz Weserstraße (1), Spielplatz Martin-Luther-Straße (1), Spielplatz Willy-Brandt-Allee (1), Spielplatz Georgstraße (1), Spielplatz Wiesengarten (1), Waldspielplatz (4), Spielplatz Alter Friedhof (2).

Mülleimer + Robidogstationen:

Hallenbad (1) plus Robidog, Eichendorffstraße (1) plus Robidog, Friedhof (1) plus Robidog, Bahntrasse (2) plus Robidog, Pfützenstraße (1) plus Robidog, Oberndorferstraße (2) plus Robidog, Freizeit Süd (4) plus Robidog, Eberstädterweg (1) plus Robidog, Südring (1) plus Robidog, Parsevalstraße (1) plus Robidog, Brucknerstraße (2) plus Robidog, Wolfsweg (5) plus Robidog, Bessungerstraße (1) plus Robidog, Sterngasse (1) plus Robidog, Hegelsberghalle (5) plus Robidog, Ulmenweg (1) plus Robidog, Pfützenstraße (1) OGZ plus Robidog (2), Elbestraße (2) plus Robidog, Georg-Schüler-Platz (2) plus Robidog (2), Ladenzeile (8) plus Robidog (2), Dr. Stephan (1) plus Robidog, Bushaltestelle Ortsausgang Richtung Wolfskehlen (1) , Spielplatz St. Stephan (4) plus Robidog.

Die Entscheidung, einen Neubau an einem anderen Standort durchzuführen, wurde nicht getroffen. Die Stadtverordnetenversammlung hat im März beschlossen, dass das in die Jahre gekommene derzeitige Freibad nicht durch einen Neubau ersetzt werden, sondern saniert werden soll. Das Ziel der Sanierung soll sein, den Badebetrieb für mindestens 15 weitere Jahre zu gewährleisten. Dieser Zeitraum wurde gewählt, da ab diesem Zeitpunkt auch die Sanierung des Griesheimer Hallenbades wieder ein Thema sein wird. Da dann beide eine vergleichbare restliche Nutzungsdauer aufweisen, bestünde die Möglichkeit, Überlegungen hinsichtlich der Errichtung eines Kombibades anzustellen.

Die Hochbeete in der Ladenzeile werden zur Blumenwiese umgestaltet. Unmittelbar nach Ostern wurden die Hochbeete in der Ladenzeile zwischen Schöneweibergasse und der Haltestelle „Am Markt“ umgestaltet. Ein Ausheben der Hochbeete, das Entfernen der Wurzelstöcke und das Verfüllen mit Substrat wurden umgesetzt. Eine bienenfreundliche Blumenwiesenmischung ersetzt den überalterten und unansehnlich gewordenen Bewuchs. Die Kugelrobinien in den Hochbeeten wurden bereits in der Woche ab dem 08.04.2019 entnommen, da sie sich in einem schlechten Zustand befanden. Einige der vorhandenen Straßenbäume wiesen Vitalitätsmängel auf und wären in absehbarer Zeit vermutlich nicht mehr als verkehrssicher einzustufen gewesen. Diese Arbeiten wurden in der Zeit durchgeführt, als keine Straßenbahnen fuhren. Bedingt durch eine Baustelle der HEAG Mobilo Darmstadt wurde in dieser Zeit ein Schienenersatzverkehr eingesetzt. Mit dieser Maßnahme haben wir auch der HEAG Mobilo Rechnung getragen, da die Stadt Griesheim mehrmals im Jahr von ihr aufgefordert, die Bepflanzung für eine bessere Sicht der Straßenbahnführer zu schneiden. Dies betrifft unter anderem auch die Hochbeete in der Ladenzeile. Der Rückbau ist auch aufgrund von Unfallgefahren notwendig gewesen. Die leisen Straßenbahnen sind auch oftmals schneller als erlaubt unterwegs. Diese Maßnahmen kamen somit auch den Forderungen der HEAG Mobilo entgegen.

In der Vergangenheit setzten sich regelmäßig Laub, Pollen und Rindenablösungen der Platanen sowie weiterer Unrat, wie Zeitschriftenpapier oder Servietten, vor das Filtersieb der Anlage, wodurch die Pumpe des Brunnens trocken lief. Sand- und Kieseinträge aus dem Umfeld gelangten in das Leitungswerk und beschädigten ebenfalls die mechanischen Teile der Pumpe. Die Pumpe nahm dabei jedes Mal Schaden und musste ersetzt werden. Schließlich kam man zu dem Entschluss, dass ein Betrieb nicht sinnvoll erscheint und stellte diesen ein. Auch mussten die Mitarbeiter des Bauhofs mehrmals täglich den Brunnen anfahren, weil entweder der Bachlauf überlief bzw. sich das Wasser aufstaute. Da die verbliebene Rinne des Bachlaufes aktuell nur eine Stolperfalle und für den Wurzelbereich der Bäume eine versiegelte Fläche darstellt, sollte darüber nachgedacht werden, den Quellstein zu versetzen. In Bereich der Haltestelle, unter den Platanen, auf der Südseite, wird eine überdachte Fahrradabstellanlage montiert, so dass der Quellstein auch nicht mehr sichtbar sein wird. Es wird darüber nachgedacht, den Quellstein auf dem Platz Bar-Le-Duc, an einem geeigneteren Ort, zu installieren (ohne den Bachlauf).
Vorschläge für ein neues Konzept:
- Umsetzung der vorgeschlagenen Veränderung eines sprudelnden Quellsteins.
- Die an der Horst-Schmidt-Halle gepflanzten Johannisbeersträucher (Gastgeschenk der Partnerstadt Bar-Le-Duc) umzupflanzen und in den Bereich des neuen Standortes für den Quellstein zu integrieren.
- Für die Skulptur „Kraniche“ evtl. dort einen neuen Standort zu finden.

Im Rahmen der für den Zöllerhannes durchzuführenden Sanierungsmaßnahmen wird derzeit auch der Eingangsbereich erneuert. Für die anfallenden Tiefbaumaßnahmen und den hierfür erforderlichen Einsatz der schweren Fahrzeuge wird der entsprechende Platz benötigt. In diesem Zuge ist es für die Dauer der Arbeiten erforderlich, die öffentlichen Stellplätze vor der Gaststätte in der Schaafgasse zu sperren. Eine zeitlich beschränkte Sperrung wird auch privaten Bauherren bei Bedarf eingeräumt.

Der Bauhof der Stadt Griesheim stellt mit seinen Beschäftigten einen Betrieb mit verschiedenen Sachgebieten dar. Zu diesen Sachgebieten gehören die Grünpflege, der Straßenbau, die Haustechnik, das Transportwesen, die Stadtreinigung oder der Friedhof, um einige davon zu aufzuführen. Die jeweiligen Mitarbeiter des Bauhofes sind nicht für alle diese Sachgebiete umfänglich zuständig. Ihre organisatorische Zuordnung und ihre Aufgaben richten sich nach ihrer Qualifikation und dem entsprechenden Arbeitsvertrag. Für die Reinigung der Wertstoffplätze ist zunächst einmal der jeweilige Aufsteller der Wertstoffbehälter zuständig. Da dies nicht immer zeitnah und zufriedenstellend ausgeführt wird, ist die Stadtreinigung des Bauhofes jeden Tag mit mindestens zwei Mitarbeitern, oftmals auch zu viert mit zwei Fahrzeugen, in der gesamten Gemarkung unterwegs, um den Unrat und die illegalen Entsorgungen, zu entfernen. Dies geschieht mit System und nach einer Prioritätenliste, die sich in der Praxis bewährt hat. Es würde keinen Sinn ergeben, wenn jedes Fahrzeug des Bauhofes kreuz und quer durch die Gegend fahren würde, um den Müll einzusammeln. Natürlich sind unsere Mitarbeiter so sensibilisiert, dass herumliegende Gegenstände, sollte von ihnen eine Gefahr ausgehen, unverzüglich beseitigt werden. Wir haben viele gut ausgebildete Mitarbeiter auf dem Bauhof wie Schreiner und Schlosser oder Elektriker etc. Diese haben andere Aufgaben wenn sie durch Griesheim zu fahren. Hier macht das System der Aufgabenteilung und Schwerpunkte in der Aufgabenerledigung durchaus Sinn.

Die große Attraktivität von Griesheim übersteigt die hohe Nachfrage an Mietwohnungen und an Verkaufsobjekten bei weitem. Zum Stand 30.04.2019 befinden sich 400 Bewerber auf der Warteliste des städtischen Wohnungsamtes. Das vom Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beauftragte Institut für Wohnen und Umwelt hat für Griesheim einen Fehlbedarf von über 800 Wohnungen für das Jahr 2015 ermittelt Die meisten Mietwohnungen befinden sich in privatem Eigentum, auf deren Vermietung die Stadtverwaltung keinen Einfluss hat. Die Stadt verfügt selbst über 269 Wohnungen, davon sind aktuell noch 99 mietpreisgebunden (sog. Sozialwohnungen). Ferner verfügt die Stadt über ein Belegungsrecht für 262 öffentlich geförderte Wohnungen von Baugenossenschaften und privaten Eigentümern. Die öffentlich geförderten Wohnungen dürfen nur an Personen vermietet werden, die die Einkommensgrenze des Wohnungsförderungsgesetzes NICHT überschreiten. Die neu erschlossenen Baugebiete (Südwest und Pfarrgasse Süd) beinhalten überwiegend kleinteilige Bauformen wie Einfamilien(reihen)-häuser oder Doppelhäuser, die nicht vermietet, sondern von den Eigentümern meist selbst genutzt werden. Geförderte und bezahlbare Wohnungen mit einer langfristigen Preisbindung sollen in großer Anzahl (50%-Anteil ist vertraglich mit der Sahle Wohnen vereinbart) durch die Stadtentwicklungsgesellschaft Griesheim (SEGG) im Konversionsgebiet Griesheim Südost entstehen. Fertigstellung bis spätestens im Jahr 2024.

Probleme mit Hundekot existieren leider an zahlreichen Stellen in Griesheim. Ein Großteil der Hundebesitzer verhält sich ordnungsgemäß, es gibt aber eine gewisse Anzahl an „schwarzen Schafen“, so dass aus dem gesamten Stadtgebiet immer wieder Beschwerden über Hundekot hier eingehen. Informationsblatt zum Thema Hundekot an alle Hundebesitzer (wird mit dem Steuerbescheid verschickt) 2016 Markierung der Hundehaufen durch Fähnchen („Haufen sucht Herrchen“) in der Innenstadt, zur Sichtbarmachung und Sensibilisierung an zahlreichen Stellen sog. Robidog-Behälter konsequente Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren, wenn Verursacher bekannt Die Stadtpolizei ist täglich in Griesheims Straßen unterwegs und legt dabei auch ein Augenmerk auf die Verunreinigung an Gehwegen. Jedoch muss man einen Hundebesitzer „in flagranti“ erwischen bzw. ist auf Anzeigen seitens der Bevölkerung angewiesen, so dass Bußgeldverfahren gegen die betreffenden Hundebesitzer eingeleitet werden können. Hierfür benötigt aber auch der Anzeigende einen Namen, Adresse oder Kfz-Nummer o.ä. des Verursachers. Aus diesem Grund ist die Verfolgung dieser Ordnungswidrigkeit sehr schwer. DNA-Abgleiche sind sehr teuer. Koste-Nutzen nicht im Verhältnis. Zudem benötigt man sämtliche DNAs der Griesheimer Hunde. Rechtlich schwierig, dies durchzusetzen. Weiterhin werden in Griesheim auch auswärtige Hunde geführt, wo dann keine DNA zum Vergleich gespeichert wäre. Die Aufstellung der sogenannen Robidog-Behälter stellt einen kostenlosen Service der Stadt für diejenigen Hundebesitzer dar, die mit ihrem Hund Gassi gehen und unterwegs die Möglichkeit erhalten, den Hundekot einfach und sauber zu entsorgen. Hierbei ist keineswegs beabsichtigt, dass sich die Hundehalter einen kostenlosen Vorrat an Hundekottüten zulegen. In diesem Zusammenhang liegt der Schwerpunkt für die Aufstellung der Robidog-Behälter grundsätzlich an Schulwegen, größeren Grünanlagen und Wegen, die in den Wald führen. Eine flächendeckende Bestückung des Stadtgebiets mit Robidog-Behältern ist weder erwünscht noch möglich, auch vor dem Hintergrund, dass es zunehmend schwieriger wird, eine ordnungsgemäße Bestückung mit Tüten zu gewährleisten, je mehr Robidog-Behälter im Stadtgebiet aufgestellt werden. Der städtische Bauhof hat zudem ohnehin bereits jetzt Probleme mit Vandalismus in Form von mutwillig zerstörten Robidog-Behältern. Unabhängig von diesem kostenlosen Service der Stadt ist es allen Hundehaltern möglich und auch zuzumuten, das städtische Angebot anzunehmen und im Rathaus an der Gebührenkasse eine Rolle Hundekottüten zu einem Preis von 2,50 € pro Rolle zu erwerben. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich auf einer Rolle insgesamt 250 Tüten befinden, zahlt der Hundebesitzer für eine Hundekottüte somit umgerechnet 1 Cent. Das sollte den Hundebesitzern ihr Tier durchaus wert sein.

Der Gebührenmaßstab für die Einleitung von häuslichem Schmutzwasser ist nach der Vorschrift des § 27 Abs. 1 der Entwässerungssatzung der Stadt Griesheim (EWS) der Frischwasserverbrauch auf dem angeschlossenen Grundstück. Hierbei geht man von der realistischen Annahme aus, dass sämtliche im eigenen Haushalt bezogenen Frischwassermengen der Kanalisation zugeführt werden. Dies betrifft in der Regel das Abwasser aus Wasch- und Spülbecken, Duschen, Badewannen, Wasch- und Spülmaschinen. Insofern ist es konsequent, dass die Menge des Frischwasserverbrauchs den Schmutzwassergebühren zugrunde gelegt wird. Darüber hinaus gilt in Griesheim seit dem Jahr 1995 die gesplittete Abwassergebühr. Das bedeutet, dass für die Festsetzung der Abwassergebühren zum einen der Frischwasserverbrauch für den Schmutzwasseranteil und zum anderen die versiegelte und an die Kanalisation angeschlossene Grundstücksfläche für den Niederschlagswasseranteil herangezogen werden. Damit wird eine höhere Gebührengerechtigkeit hergestellt, denn für Grundstücke, die einen verhältnismäßig geringen Frischwasserverbrauch, jedoch große versiegelte abflusswirksame Grundstücksflächen besitzen, sind damit auch entsprechende Abwassergebühren festzusetzen. Weiterhin besteht die Möglichkeit, dass diejenigen Wassermengen bei der Bemessung der Abwassergebühren unberücksichtigt bleiben, die nicht als Abwasser der Abwasseranlage zugeführt werden. Hierbei ist der Nachweis nach § 28 Abs. 2 EWS durch das Messergebnis eines privaten Wasserzählers zu führen. In Griesheim sind gegenwärtig rund 1.300 sogenannte Gartenwasserzähler angemeldet. Dies zeigt, dass von dieser Möglichkeit reger Gebrauch gemacht wird. Eine Doppelzahlung ist hierbei insofern nicht vorhanden, als der Bezug von Frischwasser auf der einen Seite sowie die Entsorgung des verbrauchten Wassers auf der anderen Seite zwei separate Sachverhalte darstellen und daher auch mit separaten Gebühren zu belegen sind. Selbstverständlich hat unser Trinkwasser die hohe Qualität, dass es zum Trinken geeignet ist und es gibt mittlerweile immer mehr Menschen, die unser Frischwasser tatsächlich zum Trinken benutzen.